Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die makematiq GmbH
(im Folgenden "das Unternehmen")
§1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge, Leistungen und Dienstleistungen, die das Unternehmen im Bereich der Unternehmensberatung für Kunden (im Folgenden "Kunde" oder "Kunden") in Europa anbietet und erbringt.
1.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Unternehmen hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang
2.1. Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.
2.2. Die zu erbringenden Leistungen werden im jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung definiert. Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
§3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die Vergütung der Leistungen erfolgt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste des Unternehmens oder auf der Grundlage individueller Vereinbarungen.
3.2. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§4. Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten
4.1. Das Unternehmen erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der für Unternehmensberatungen geltenden berufsrechtlichen Regelungen.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden können zu einer Verlängerung der Leistungserbringung führen.
§5. Haftung
5.1. Das Unternehmen haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.
5.2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§6. Geheimhaltung und Datenschutz
6.1. Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen und Unterlagen, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder die dem Empfänger bereits vor der Offenlegung bekannt waren.
6.2. Das Unternehmen verpflichtet sich, die anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nationale Datenschutzgesetze, einzuhalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.
§7. Urheberrechte
7.1. Das Unternehmen behält sich alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Unterlagen, Analysen, Gutachten, Berichten, Präsentationen und sonstigen Arbeitsergebnissen vor.
7.2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine darüber hinausgehende Nutzung oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Unternehmens.
§8. Schlussbestimmungen
8.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
8.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.
8.3. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Kunden sowie auf diese AGB findet das Recht des Landes Anwendung, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Unternehmens, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Unternehmen ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
8.5. Vertragssprache ist Deutsch. Sollte der Vertrag oder diese AGB in mehreren Sprachversionen vorliegen, ist die deutsche Fassung maßgeblich.
8.6. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
8.7. Nebenabreden, Zusicherungen oder sonstige Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen oder sie ergänzen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
Salvatorische Klausel
Im Falle, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in diesen AGB.
Stand: April 2024